Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FZV § 3 Abs. 1; FZV § 10 Abs. 2; FZV § 47 Abs. 1; Anlage 4 zur FZV
  Untätigkeitsklage, Importfahrzeug (Chevrolet C5 Corvette), nicht den Vorschriften entsprechende Anbringungsstelle für ein hinteres vorschriftsmäßiges Kennzeichen, Ausnahmegenehmigung, verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen, Verhältnismäßigkeit der Umbaumaßnahmen, ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.644

  Dies hat zur Folge, dass es im Falle des Fehlens der Voraussetzungen einer Ausnahme für die ablehnende Entscheidung schon keiner besonderen Begründung bedarf (vgl. zum Begriff des intendierten Ermessens insbesondere BVerwG, U.v. 5.7.1985 - 8 C 22/83 - BVerwGE 72, 1 ff., m.w. Nachw.).
• VG Koblenz, 15.05.2006 - 4 K 1442/05

  Streit um Kennzeichen für Motorrad

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.644

  Nur wenn der hierfür erforderliche Aufwand unverhältnismäßig ist, (dann erst) besteht Raum für eine Ausnahmegenehmigung (so auch VG Koblenz, U.v. 15.5.2006 - 4 K 1442/05 - BeckRS 2006, 24440, beck-online).
• VG Berlin, 18.11.2015 - 11 K 330.15

  Klage auf Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens: Technische Möglichkeit und …

  Auszug aus VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.644

  Es liegt in der Natur einer Ermessensentscheidung, dass verschiedene Behörden ihren Ermessensspielraum unterschiedlich ausfüllen (so auch VG Berlin, U.v. 18.11.2015 - 11 K 330.15 - juris, Rn. 16).

• VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 ZB 22.2525

  Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Kfz-Kennzeichen - Berufungszulassung

  Teilweise wird angenommen, Rechtsgrundlage für die begehrte Zuteilung eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens sei allein § 76 FZV und die Regelung in Abschnitt 1 Nr. 4 Satz 7 der Anlage 4 zur FZV enthalte bloß einschränkende Vorgaben für die Ermessensentscheidung (…in diesem Sinne VG Koblenz, U.v. 15.5.2006 - 4 K 1442/05.KO - juris Rn. 21, 32; VG Würzburg, U.v. 23.2.2022 - W 6 K 21.644 - juris Rn. 28 ff.).

  Dies entspricht schließlich den Erkenntnissen, die in der einschlägigen Verwaltungsrechtsprechung wiedergegeben werden (vgl. VG Würzburg, U.v. 23.2.2022 - W 6 K 21.644 - juris Rn. 39;… VG Berlin, U.v. 18.11.2015 - 11 K 330.15 - juris Rn. 13).